Händlerprofil: 123_Werbetechnik Sinsel_Shop

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge.

Sie gelten für künftige Kaufverträge und Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

(2) Mit unseren AGB inhaltlich nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss von uns schriftlich anerkannt werden.

Gegenbestätigung des Käufers mit entsprechendem Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§2 Angebote

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf ist ausdrücklich vorbehalten

(2) Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der vollständigen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Dies gilt auch für alle Nebenabreden und Veränderungen.

(3) Angaben in unseren Katalogen, Prospekten und unserer Homepage sind einschließlich des Preises nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(4) Unsere Mitarbeiter sind lediglich befugt, Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Erzeugnisse und Materialen zu geben. Für die richtige Auswahl haftet allein der Käufer.

§ 3 Preise

Unsere Preise sind in EUR und verstehen sich ab Lager inkl. zur Zeit gültiger Mehrwertsteuer. Sofern keine oder andere schriftliche Abreden bestehen, liegt die Wahl der Versandart beim Verkäufer.
Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet und sind vom Käufer zu tragen.

§ 4 Lieferung, Leistung, Lieferschein

Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Fixierung erfolgt ist.
Die Lieferfrist beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Datum, nicht aber vor Klärung aller Vertragsbestimmungen. Sie endet mit dem Tag der Absendung durch uns, es sei denn, das feste Liefertermine zugesagt sind. Bei durch den Verkäufer gewünschten Änderungen bestimmt sich der Beginn der Lieferzeit nach dem Datum der Änderungsbestätigung.
Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfristsetzung hat schriftlich und rechtzeitig zu erfolgen.

Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der BRD auf Rechnung und Gefahr des Käufers, im Ausland unfrei und unverzollt. Der Käufer trägt die Transportkosten und das Transportrisiko.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die, den Transport ausführende, Person übergeben worden ist oder zur Versendung das Lager oder die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat.

Die Lieferschein unterschreibende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt.

§ 5 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden produktbezogene Änderungen vorgenommen, so verfällt jeder Anspruch auf Gewährleistung.

(2) Mängel aller Art und eventuelle Falschlieferungen sind durch befugte Mitarbeiter unverzüglich zu rügen. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mündlich oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Empfangsbestätigung.

(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach bekannt werden, schriftlich zu rügen.

(4) Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Höhe, Breite, des Gewichts oder des Designs berechtigen nicht zur Mängelrüge.
(5) Farbangaben sind nur ungefähre Richtwerte. Eine geringe Abweichung kann durch das Material vorkommen und berechtigt nicht zur Mängelrüge.
(6) Wir übernehmen keinerlei Haftung für falsch verklebte Materialien, welche nicht von uns selbst verklebt wurden. Bei Verkratzung der Fensterfolien durch unsachgemäße Reinigung entstehen keine Garantieansprüche. Die Kratzbeständigkeit der Folien bezieht sich nur auf den Kunststoffbereich. Keine Garantieansprüche entstehen bei Auftreten von Schäden durch äußere Einflüsse oder durch unsachgemäße Montage. Tönungsabweichungen vorbehalten. Während der Montage der Fensterfolien ist eine möglichst weitgehende Staubfreiheit in den Räumen erforderlich. Kleinere Einschlüsse in verlegten Folien sind aufgrund der in der Luft befindlichen Staubteilchen nicht vermeidbar, beeinträchtigen in keiner Weise die Wirkung der Folien, haben keinen Einfluss auf die Lebensdauer und berechtigen nicht zur Reklamation. Dies trifft im besonderen auf Außenverlegung zu.

(7) Wir haften nicht für Glasbrüche oder andere Schäden, die nach einer Folienbeschichtung auftreten. Die Übernahme von Kosten, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Unsere technischen Angaben beziehen sich auf unverbindliche Herstellerangaben.

(9) Sonderanfertigungen, wie z.B. extra für Sie angefertigte Aufkleber, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Für Textilveredelungen, Drucksachen sowie Folienbeschriftungen besteht kein Widerrufsrecht, da es sich hierbei immer um eigens für eine bestimmte Person hergestellte Ware handelt.

§ 6 Haftung aus sonstigen Gründen

(1) Sonstige Schadensansprüche des Käufers gegen uns, unsere Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

§ 7 Verantwortung für die vom Kunden ausgewählten Motive und Texte
Bei der Verwendung von Bildmotiven und Texten, die nicht Bestandteil der offiziellen Werbetechnik Sinsel - Motivdatenbank sind, verpflichtet sich der Kunde die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für das Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht. Werbetechnik Sinsel ist nicht dazu verpflichtet die vom Kunden überlassenen oder übermittelten Bild- und Textinhalte auf ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen. Sollte die Firma Werbetechnik Sinsel von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen erfahren, ist die Firma Werbetechnik Sinsel berechtigt das Material zu löschen und die Ausführung des Auftrages zu verweigern.

Falls die Motive oder Texte des Kunden gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Kunde der Firma Werbetechnik Sinsel von allen Ansprüchen freizustellen.

§ 8 Annahmeverzug des Käufers

(1) Gerät der Käufer mit der Annahme der ordnungsgemäß gelieferten Ware in Verzug, so kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen die gesetzlichen Rechte aus dem Verzug geltend machen.

§ 9 Zahlungen

(1) Unsere Rechnungen sind sofort, spätestens jedoch 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Bei Zielüberschreitungen tritt ohne Mahnung Verzug ein. Bei einem Zahlungsverzug ist die Firma Werbetechnik Sinsel berechtigt einen Verzugszins von 5 % über dem zur Zeit geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Bei Versand Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse.

(2) Wir sind jederzeit berechtigt, für bereits gelieferte Waren sofortige Zahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Kreditwürdigkeit, die wirtschaftliche Lage oder das Geschäftsverhalten des Käufers nach unserem Verständnis dazu Anlass gibt.

(3) Teilzahlungen liegen im Ermessen des Verkäufers, ebenso besitzt der Käufer keinerlei Aufrechnungsrecht für den Fall, dass eventuell Gegenforderungen bestehen.

Textilveredelungen und Drucksachen werden nur und ausschließlich gegen Vorkasse ausgeführt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive fakturierter Umsatzsteuer sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Käufer, behalten wir uns das vollständige Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(2) Der Käufer hat uns von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen auf unser Vorbehaltsgut, sofort Mitteilung zu machen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen.

§ 11 Druckfreigabe

Mit der Genehmigung von Entwürfen (Layouts) und der Druckfreigabe von Reinzeichnungen (Druckvorlagen) durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Text und Farben. Damit entfällt jegliche Haftung von Werbetechnik Sinsel. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit der Arbeiten übernimmt Werbetechnik Sinsel keinerlei Haftung.

§ 12 Sonderleistungen und Nebenkosten

Zusätzlich zum Umfang des Angebots bzw. Auftrages erbrachte Leistungen wie z. B. Änderungen von Reinzeichnungen, Autorenkorrekturen oder Produktionsüberwachung werden gesondert berechnet. Auslagen für technische Nebenkosten, spezielle Materialien, Modelle, Fotos, Reproduktionen, Satz, Druck etc. sowie Kosten und Spesen und Reisen im Zusammenhang mit dem Auftrag sind vom Auftraggeber zu erstatten.

§ 13 Urheberrecht und Nutzungsrecht

Jeder an Werbetechnik Sinsel erteilte Auftrag ist als Urheberwerkvertrag auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werksleistungen ausgerichtet. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.

Für sämtliche Entwürfe (Layouts) und Reinzeichnungen (Druckvorlagen) von Werbetechnik Sinsel, als persönliche geistige Schöpfung, gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetztes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht sind.

Die Entwürfe (Layouts) und Reinzeichnungen (Druckvorlagen) dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen ist unzulässig.

Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungsumfang verwendet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von Werbetechnik Sinsel und nach Vereinbarung und Zahlung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.

Mit der Zahlung des Honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwenden (zu nutzen). Dabei räumt ihm Werbetechnik Sinsel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gem. § 31 UrhG ein.

§ 14 Datenschutz

Die Firma Werbetechnik Sinsel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Es werden nur personenbezogene Daten erfasst, die zur Vertragserfüllung benötigt werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten zu.
Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben.

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§ 15 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Werbetechnik Sinsel
Magnus Sinsel
Industriestraße 32
63654 Büdingen

sinsel@werbetechnik-sinsel.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht

1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,

3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

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Hinweis zum Batteriegesetz:

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus möchten wir Sie gemäß Batteriegesetz auf Folgendes hinweisen:

Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus dem Sortiment auch in der Verkaufsstelle des jeweiligen Händlers unentgeltlich zurückgeben oder an die Versandadresse des jeweiligen Händlers zurücksenden. Sie können die Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort (überall dort, wo Batterien verkauft werden) zurückgeben.

Zudem sind Sie gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben.

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, die die gesetzlichen Grenzwerte nach § 17 Abs. 3 BattG überschreiten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.

Eine entsprechende Kennzeichnung muss vom Hersteller vorgenommen werden, wenn folgende Grenzwerte überschritten werden:
Hg = Quecksilber > 0,0005 Masseprozent
Cd = Cadmium > 0,002 Masseprozent
Pb = Blei > 0,004 Masseprozent

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen unberührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die den wirtschaft gewollten am nächsten kommt.

Stand: Büdingen, Januar 2011

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